Olg Hamburg Entscheidungen

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OLG Hamburg – Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit.

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Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). OLG Hamburg Beschl. v. 12.3.2019 – 9 RB 9/19, BeckRS 2019, 3956

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Informationen zur Entscheidung OLG Hamburg, 21.05.1997 – 2 Wx 16/97: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

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Im Übrigen hat im November 2019 das OLG Dresden in einem anderen Fall die Kündigungen für rechtswidrig gehalten und der.

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In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindiverstoßen verworfen, jedoch festgestellt, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit dem amtsgerichtlichen Urteil.

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OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019, 1 Verg 3 / 15, Datenbank VERIS, Zugriff am 3.6.2019 Ausdruck für die vertragsgemäße Nutzung durch [email protected] © 2019 Bundesanzeiger Verlag GmbH und forum vergabe e.V.

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Wiewohl diese Entscheidung inhaltlich falsch ist, sie der unmissverständlichen Tendenz der neueren BGH-Rechtsprechung zuwiderläuft und auch Landgerichte und Staatsanwaltschaften in Entscheidungen neueren Datums mehr Rechtskenntnisse zeigen, ist der Beschluss des OLGs Hamburg aber zumindest geeignet, für Unsicherheit bei.

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Richtige Entscheidungen treffen und zwar „souverän“! -  Theo BergauerHanseatisches OLG, Beschluss vom 10.09.2018 – 2 RB 44/18. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Juli 2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 245, zurückverwiesen. Gründe: I.

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So entschied das OLG in Hamburg also zugunsten des Lesers über den breitspurigen Weg der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz. Warum überhaupt noch zitieren? Wenn man sich nach der Hamburger Entscheidung einen empörten Plagiatsvorwurf sowieso gefallen lassen muss, wozu dann – überspitzt gesagt – die Mühe mit genauem Zitieren machen?

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Zunächst wies der 15. Zivilsenat des OLG Hamburg darauf hin, dass es im Abgasskandal den Schadensersatzanspruch gegen VW wohl für berechtigt hält. Der Senat erklärte auch, dass sich der.

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